Gesetze drängen Geflüchtete in prekäre Beschäftigung – offener Brief eines Asylsuchenden
Ein Asylsuchender aus Ruanda schildert in einem vornehmlich an die SPD-Bundestagsfraktion gerichteten offenen Brief, wie er auf Grund gesetzlicher Vorgaben genötigt wurde, statt eine qualifizierte Beschäftigung eine schlechter bezahlte unqualifizierte Arbeit aufzunehmen.
Wir dokumentieren und verbreiten den Brief an dieser Stelle, macht er doch sehr eindrücklich deutlich, wie Geflüchtete in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, und dass ihnen das Entkommen aus den sehr armseligen Lebensbedingungen, denen Geflüchtete insbesondere während des Asylverfahrens unterliegen, enorm erschwert wird. Es macht betroffen und ist erschütternd zu lesen, wie der Asylsuchende aus Ruanda sich unglaublich anstrengt, um seine Teilhabe an der Gesellschaft und seine Lebenssituation zu verbessern, aber dann dennoch an den rechtlichen Rahmenbedingungen zu scheitern droht.
Durch die Arbeitsbedingungsprüfung, die die Bundesagentur für Arbeit i.d.R. bei Menschen im Asylverfahren vornimmt, wenn sie noch keine vier Jahre in Deutschland sind (siehe § 61 AylG in Verbindung mit § 32 BeschV), sollen nicht die Geflüchteten vor prekären oder rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnissen geschützt werden. Vielmehr soll durch diese Regelung allgemein ein Unterlaufen von Arbeitsbedingungen durch Unternehmen erschwert werden. Das Beispiel des Aylsuchenden verdeutlicht jedoch sehr klar, dass er selber durch diese Regelung auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgeworfen wird, und das letztlich sogar auf Betreiben der Bundesarbeitsagentur.
Uns ist bewusst, dass in gewerkschaftlichen Kreisen die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit als durchaus sinnvoll angesehen wird, da sie als Maßnahme betrachtet wird, den Druck auf die Arbeitsbedingungen durch Unternehmen abzumildern, die die prekäre Situation von Geflüchteten ausnutzen wollen. Hier bedarf es sicher noch weiterer Diskussionen, um eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Arbeitnehmer:innen ist, egal ob geflüchtet oder alteingesessen.
Eine Schlussfolgerung dürfte zumindest unbestritten sein: Eine sozialrechtliche Gleichstellung von Asylsuchenden und Geduldeten sowie allgemein bessere Lebensumstände von Geflüchteten würden dazu führen, dass sie weniger unter Druck stünden, schlechte Beschäftigungsverhältnisse zu akzeptieren, und entsprechend weniger ausgenutzt werden könnten, um Standards von Arbeitsbedingungen abzusenken.
