Bündnis90/Die Grünen: Autor*innen-Papier „Willkommen in Deutschland“
Eine Autor*innen-Gruppe von Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Landesminister*innen Bündnis90/Die Grünen hat ein Papier entworfen, mit dem sie vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs für ein Bündnis „Willkommen in Deutschland“ werben. An dem Bündnis sollen sich nach Vorstellung der Autor*innen verschiedenste Akteure wie Unternehmen, Verbände, Vereine und Behörden beteiligen. Unter den Vorschlägen befinden sich auch einige, die gezielt den Arbeitsmarktzugang von geflüchteten erleichtern sollen wie:
- Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen
- Bürokratieabbau bei Erteilung von Arbeitserlaubnissen
- Schnellerer Einstieg von Geflüchteten in die Arbeitswelt
Eine Abschaffung von Arbeitsverboten sowie der Duldung „light“ nach § 60b AufenthG – die grundsätzlich mit einem Arbeitsverbot verbunden ist – ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dessen Umsetzung noch aussteht. Der Bürokratieabbau, der zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf eine Beschäftigungserlaubnis führen soll, ist zu begrüßen. In dem Papier wird auf das bereits in der sog. Wachstumsinitiative (siehe Punkt 28) angekündigte Vorhaben, eine Genehmigungsfiktion bei Antragsverfahren auf eine Beschäftigungserlaubnis einzuführen, hingewiesen. Diese Genehmigungsfiktion sieht vor, dass Ausländerbehörden über Anträge auf Arbeitserlaubnisse innerhalb von zwei Wochen entscheiden müssen. Geschieht dies nicht, gilt die Genehmigung zur Beschäftigung als erteilt. Diese Maßnahme ist ausdrücklich z begrüßen, erleben wir doch immer wieder, dass Arbeitsverhältnisse nicht zustande kommen, weil das Genehmigungsverfahren zu lange dauert und Arbeitgeber*innen den Arbeitsplatz vorher anderweitig vergeben.
Autor*innen-Papier Bündnis90/Die Grünen „Willkommen in Deutschland“ (23.08.2024)
